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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
17.10.2017
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Rathaus

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

 

Der Vorsitzende gibt folgendes aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 02.05.2017 bekannt:

Einer Bauplatzreservierung im Häldele wurde zugestimmt.

 

Der Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit Frau Waltraud Hasenkopf (Teilzeitkraft Kindergarten) wurde auf Ihren Wunsch hin zum 31.5.2017 zugestimmt. Die Gemeinde Kirchberg bedankt sich bei Frau Hasenkopf für das Geleistete und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

 

Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig ermächtigt, eine Wohnung im Schlossweg 1 ab 1.7.2017 zur Flüchtlingsunterbringung anzumieten. Hier können ca. 7 Personen untergebracht werden. Der Mietvertrag wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

 

Kindergarten - Jahresbericht der Kindergartenleitung

Die Kindergartenleiterin, Frau Melanie Lang, war in der Sitzung anwesend und berichtete v.a. über die Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018, den Umgang mit personellen Notsituationen und Zukunftsthemen. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis und nutzte die Möglichkeit für Fragen. Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Melanie Lang für den Bericht, aber auch für die gute geleistete Arbeit im Kindergarten vom gesamten Kindergarten-Team und bittet dies auch so weiterzugeben.

 

 

Nahverkehrsplan Kreis Biberach - Stellungnahme der Gemeinde

Dem Gemeinderat wurden die wesentlichen Grundzüge des Nahverkehrsplanes vorgestellt. Gegenüber der bisherigen Planung sieht dieser Verbesserungen beim ÖPNV-Stan­dard vor, jedoch soll mindestens der bisherige beibehalten werden. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die Bushaltestellen bis zum Jahr 2022 barrierefrei ausgestaltet werden sollen, wovon auch die kommunalen Bushaltestel­len betroffen sind. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt hierzu stehen aber noch aus. Im Rahmen der von der Gemeinde ab­zugebenden Stellungnahme soll folgendes aufgeführt werden:

- Einrichtung einer Busverbindung nach Altenstadt zur besseren Nahversorgung und Schülerbeförderung und zur Anbindung an die langfristig geplante S-Bahnstrecke Ulm-Memmingen

- Verbesserte Anbindung der Bahnhöfe (v.a. Illertissen, Altenstadt)

- Reduzierung der Wartezeiten bei Busverbindungen von Kirchberg über Erolzheim nach Ochsenhausen

- Busverbindungen Schulferienzeiten ggf. mit Kleinbussen verbessern

- generelle Anbindung nach Ochsenhausen, Biberach und Ulm verbessern

- Fahrpläne übersichtlicher gestalten

- Telefonische Fahrplanauskunft kostenfrei zur Verfügung stellen

- die Anbindung an den Bahnhof und künftigen S-Bahn-Halt Kellmünz zu gewährleisteten

- bessere Abrufbarkeit von detaillierten Busverbindungen über Internet gewährleisten

-  die Angebote der Busunternehmer in einer zentralen Leitstelle bündeln

- die regionalen Nahverkehrsverbünde (Ding, Naldo, Bodo usw.) besser zu verknüpfen

 

 

Erschließung Baugebiet Häldele - Nachtrag Asphaltierungsarbeiten

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Firma Halder&Veit mit den Mehrarbeiten „Feinbelag - Am Häldele" auf Basis des Einheitspreises des vorliegenden Angebotes mit 11.306,79 EUR/brutto zu beauftragen.

 

 

Baugesuche

Die Kenntnisgabeverfahren Neubau eines Einfamilienhauses mit Technikraum, Garage und Carport im Keller, Panoramastraße 1, Flst. 382/36 und Neubau eines Einfamilienhauses mit anschließender Doppelgarage, Stockäckerweg 6, Flst. 3293/10 wurden zur Kenntnis genommen.

Dem Anbau eines Vordachs als Eingangs- und Carportüberdachung, Riedweg 8, Flst. 18 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 02.05.2017 wurde einstimmig genehmigt.

 

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Mitteilungsblatt

Seit KW 20/2017 wird unser Mitteilungsblatt vom Wagner-Verlag über ein Online-Redaktions-System betrieben. Vorab haben entsprechende Schulungen der Gemeindemitarbeiter als auch der Schriftführer der Vereine stattgefunden. Jeder Autor hat nun einen Online-Zugang und kann selbstständig die Artikel für das Mitteilungsblatt anlegen. Die Freigabe der Artikel für den Verlag erfolgt weiterhin über die Gemeindeverwaltung, durch Frau Sylvia Mussack. Die Umstellung erfolgte nahezu problemlos, gewisse Kleinigkeiten müssen noch optimiert werden. Es erfolgte eine kurze Online-Demonstration über www.wagneronlinesenden.de .

 

Gemeindeverwaltungsverband (=GVV) Illertal

Die nächste Sitzung des GVV-Illertals muss um knapp 1 Monat auf den 29. Juni 2017 um 15 Uhr verschoben werden. Die umfangreichen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans und die notwendige Abstimmung mit den Behörden machen dies erforderlich.

Die Online-Plattform „RROXI" ist ein Projekt des Gewerbevereins Ochsenhausens für die Region Ochsenhausen-Rottum-Rot-Iller und wurde dem GVV-Illertal vorgestellt. Hierauf finden sich künftig Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Handwerk, aber auch Veranstaltungen und Aktionen. Die GVV-Kommunen habe ihre Unterstützung durch Veröffentlichung von Beiträgen im Mitteilungsblatt in Aussicht gestellt. Ferner können die Kommunen ihre Veranstaltungen und Bilder einpflegen.

Über eine freiwillige finanzielle Unterstützung würde sich das Projekt freuen. Es erfolgt eine kurze Online-Demonstration über www.rroxi.de .

 

Polizei

Am 16.5.2017 fand das jährliche Sicherheitsgespräch zwischen der Polizei und den Kommunen des Landkreises Biberach statt. Die Fallzahlen 2016 der Kriminalstatistik (7.089 Fälle, davon 31 in Kirchberg) für den Landkreis Biberach liegen 5% über Vorjahresniveau (6.747 Fälle, davon 35 in Kirchberg). Angestiegen sind v.a. Fälle des besonders schwerwiegenden  Diebstahls (+27%) und Rohheitsdelikte (+6%). Abgenommen haben v.a. Vermögens- und Fälschungsdelikte (-11%). In der Verkehrsstatistik wurden in 2016 insgesamt 3.761 Unfälle polizeilich aufgenommen, was eine Steigerung von 1,6% gegenüber dem Vorjahr mit 3.702 Unfällen bedeutet. U.a. ereignete sich am 5.1.2016 in Kirchberg-Sinningen ein Unfall mit einem Toten. Weitere Infos/Details sind auf der Homepage der Polizei Ulm unter https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPUlm/Documents/Sicherheitsanalyse_Polizeipraesidium_Ulm_2016.pdf

einzusehen.

 

Rathaus-Dach

In der vorletzten Woche wurden aus Sicherheitsgründen Reparaturarbeiten von der örtlichen Zimmerei Küchle am Rathaus-Dach vorgenommen. Beim letzten Sturm hatten sich doch einige Firstreiter gelöst und sind teilweise heruntergefallen.

 

Gewässerentwicklungsplan (=GEK) Iller

Die beiden Länder Bayern und Baden-Württemberg haben für die Untere Iller (von Ferthofen/Aitrach bis zur Mündung Donau) gemeinsam ein Gewässerentwicklungskonzept erstellt. Am 24.05.2017 war im Dorfgemeinschaftshaus in Unterbalzheim eine öffentliche Vorstellung des Konzeptes. Im Gewässerentwicklungskonzept Untere Iller werden kon­zeptionelle Entwicklungsziele und Maßnahmen als Grundla­ge für die Umsetzung von gewässerökologischen und fluss­morphologischen Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt. Das GEK lenkt alle Ausbau- und Unterhaltungsmaßnah­men mit dem Ziel, die ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässer und Aue langfristig zu erhalten und wiederher­zustellen. Es dient somit als wesentliche Grundlage für sämtliche Maßnahmen und Entwicklungen am Gewässer, um die Pflichten der gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Rund 70 Personen sind der Einladung gefolgt, hauptsächlich offizielle Vertreter, weniger Bürger. Die Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung wurde laut Auskunft von Herrn Stegmaier leider nirgends veröffentlicht. Das Konzept wurde vorgestellt und die Fragen beantwortet. Das Konzept ist auf der Homepage des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth online einsehbar. Es erfolgt eine kurze Online-Demonstration über

http://www.wwa-don.bayern.de/fluesse_seen/gewaesserentwicklungskonzepte/index.htm

Seitens der Gemeinde Kirchberg wurde nachgefragt, wie konkret die Planungen zur Umnutzung der Schwelle zw. Altenstadt und Sinningen zu einer rauen Rampe sind. Laut Regierungspräsidium Tübingen, Herr Faigle, ist diese Projekt bereits in Prüfung und es soll noch in diesem Jahr ein Planungsbüro mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden.

 

Dorf-Elfmeter-Turnier

Der Verein Fortuna Dorfstüble Kirchberg/Iller 1983 e.V. veranstaltet am Samstag, den 1. Juli 2017 um 15 Uhr auf dem Kirchberger Sportplatz wieder ein Elfmeter-Dorfturnier für Jedermann. Auch der Gemeinderat wurde persönlich eingeladen. Über eine Teilnahme würde man sich seitens des Veranstalters sehr freuen.

 

Beschädigung Straßenbelag Schulweg

Im Rahmen einer privaten Feier wurde der Feinbelag im Schulweg in Sinningen beschädigt. Die Verwaltung befindet sich hierzu in Abstimmung bezüglich der Behebung und Entschädigung.

 

Flüchtlinge

Am 23.05.2017 fand das letzte Treffen vom Arbeitskreis Asyl statt. Insgesamt nahmen 15 Helfer und Interessierte teil. Das nächste Treffen findet am 18. Juli 2017 statt. Die Gemeindeverwaltung klärt aktuell die Anschlussunterbringung von weiteren Flüchtlingen in der Wohnung im Schlossweg 1 ab 1. Juli 2017 ab.

 

Feldwege

Der Feldweg zwischen Altkellmünzer Weg (am Gießenbach) in Richtung Buchau wurde von der Fa. Lang aus Sinningen gegrätert und gewalzt.

 

Belagsarbeiten Gartenstraße

Die letzten Tage wurde die Straßenbelagssanierung in der Gartenstraße in Kirchberg durchgeführt. Hierbei wurde die alternative Sanierungs-Technik „Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (=DSK)" in unserem Gemeindegebiet erstmalig angewandt. Diese Arbeiten wurden bereits am 14.06.2016 im Gemeinderat beschlossen und anschließend vergeben. Aufgrund von Kapazitätsengpässen bei der ausführenden Firma Hörmann aus Kempten hat sich die Umsetzung stark verzögert.

 

Metzgerei

Am Donnerstag, den 1. Juni 2017, eröffnet in Kirchberg endlich wieder eine Metzgerei (Untere Gasse 3, ehem. Metzgerei Geiser). Die Bürgerschaft wird gebeten, dieses örtliche Angebot auch entsprechend zu nutzen, um diese wichtige Nahversorgung wieder nachhaltig etablieren zu können.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Nachfrage zum Sachstand der Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung durch den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Baugebiet Reute in Sinningen.

Der Vorsitzende erläutert, dass es seit der Bundesrats-Entscheidung am 31.03.2017 (Zustimmung unter Vorbehalt von Ergänzungen) hierzu keinerlei Veröffentlichungen oder Stellungnahmen weder vom Bundeskabinett noch vom Bundestag gab. Auch kann das Landratsamt vor einem abschließenden Beschluss keine Stellungnahme zu evtl. Auswirkungen für unser Baugebiet Reute abgeben.

 

Hinweis zur anstehenden Gewährleistungsabnahme des Baugebiets „Obstgarten Sinningen" auf einen defekten Wasserschieber.

Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Defekt bekannt ist und bereits beim Planungsbüro und der ausführenden Firma platziert ist.

 

Hinweis auf die erneute Problematik zwischen Anglern und Badegästen am Sinninger Badesee. Ein Gemeinderat musste selbst erleben, dass ein Treppen- Einstieg für Badegäste am Südufer am vergangenen verlängerten Wochenende durch Angler blockiert war. Ein absoluter Vorrang der Badegäste vor den Anglern war hier nicht gewährleistet und wurde auch nicht hergestellt. Es wird um Abhilfe gebeten.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass diese Thematik auch schon wieder in der Gemeindeverwaltung aufgeschlagen ist. Es gab schon mehrere Gespräche u.a. mit dem 1. Vorstand des Kirchbergers Fischereivereins, mit dem Verwalter des Campingplatzes und dem Sinninger Ortsvorsteher. Generell ist festzuhalten, dass durch das freiwillige Entgegenkommen des Kirchberger und Altenstadter Fischereivereins, auf die Ausgabe von Jahres- und Tageskarten an Externe zu verzichten, bereits eine spürbare Verbesserung dieser Problematik eingetreten ist. Aktuell konzentriert sich die Problematik v.a. noch auf das Süd-Ufer des Badesees.

Der 1. Vorstand vom Kirchberger Fischereiverein hat zwischenzeitlich auch nochmals vereinsintern auf die Einhaltung der abgestimmten Vorgaben gepocht. Und der „Absolute Vorrang der Badegäste vor den Anglern" ist hier der wichtigste Baustein. Auch die Gemeindeverwaltung bittet hier um strikte Einhaltung. D.h. für den oben geschilderten Fall hätte der Angler beim ersten Badegast seine Angel aus dem See ziehen und den Treppen-Einstieg räumen müssen. Egal ob ein Badegast was sagt oder nicht. Es stellt sonst eine Einschränkung des Badebetriebs dar und v.a. wenn dies an Einstiegsstellen und auf Liegewiesen praktiziert wird. An abgelegenen Stellen könnte sich dies unter Umständen wieder anders darstellen, wenn man entsprechend umsichtig agiert. Der Vorsitzende ist bei dieser Thematik an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, ist hier aber auf die Unterstützung aller Beteiligten angewiesen. Und wenn es in Einzelfällen doch mal zum Aufeinandertreffen von Badegast und Angler führen sollte, so sollte dies in der heutigen Zeit doch alles in einem normalen Tonfall wie unter zivilisierten Menschen lösbar sein.

Ein Gemeinderat wurde von einem Bürger darauf angesprochen, doch den geplanten Spielplatz im Häldele auch zeitnah zu erstellen, da er nicht nur für das Baugebiet Häldele diene sondern auch für die Allgemeinheit.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Umsetzung des Spielplatzes in der Mittelfristplanung für die Jahre 2018/2019 eingeplant war und auch nichts dagegen spricht, dies plangemäß umzusetzen. Endgültige Festlegungen müssen dann im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 erfolgen.

 

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

 

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